Diskussion bei der Versammlung auf Einladung des Was-tun?!-Unterstützerkreises am 21.01.2026 in Köln
Die Perspektive ist eine weltweit sich verstärkende Bewegung des Widerstands
„Es gibt sicher ein großes Bedürfnis, sich über die Situation auszutauschen“, so bei der Einleitung zur Diskussion auf der Versammlung des Was-Tun?!-Unterstützerkreises am 21.01. in Köln. Eingeladen hatte Was-Tun?! zu einer Diskussion über die Situation nach dem militärischen Eingreifen von Trump und der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 5. Januar. In der Einladung war der Redebeitrag von Sevim Dagdelen (ehem. MdB, BSW) am Abend der Entführung auf einer Demonstration in Berlin zitiert worden, in der sie die Regierung Merz der Komplizenschaft mit Trump angeklagt hatte.
Wie sind die Reaktionen darauf? Welchen Kampf gibt es in Deutschland gegen diese Komplizenschaft? Am gleichen Tag wie die Was-Tun?!-Versammlung hatte die GEW in Köln die angestellten Lehrkräfte zum Warnstreik aufgerufen. Schon in den Tagen vorher gab es von ver.di und der GEW in anderen Städten und Bereichen gleich lautende Aktionen. Eine Gewerkschaftskollegin meinte vor diesem Hintergrund, dass die Erklärung von John Rees, einem der Mitorganisatoren der für Juni geplanten zweiten europäischen Konferenz gegen den Krieg wichtig sei. John Rees hatte bei der Vorstellung der Konferenz bei einem Arbeitstreffen Anfang Januar in Paris gesagt: "Jeder Cent, jeder Dollar, jeder Euro, der für Waffen ausgegeben wird, wird nicht für Schulen, für Wohnraum oder Beschäftigung ausgegeben. Es ist also ein Nullsummenspiel: Wenn sie das Geld hier ausgeben, geben sie es nicht dort aus.“ „Das gilt auch für die Lohnerhöhungen“, hieß es in der Diskussion. „Aber ich habe heute z.B. bei der Rede der DGB-Vertreterin auf der GEW-Kundgebung zwar gehört, dass sie zu Recht die Offensive der Regierung gegen alle sozialen Errungenschaften angeprangert hat. Aber sich hat nichts dazu gesagt, dass der Krieg und die Kriegspolitik hinter diesen Angriffen stehen!“
Die Brutalität Trumps, das Überschreiten aller Grenzen, die von den „Beamten“ der ICE-Einwanderungspolizei in Minneapolis auf offener Straße begangenen Morde stoßen weltweit auf Empörung und führen zu großer Unruhe. Wie soll man diese Entwicklung erfassen und analysieren? Einige Teilnehmer warnten vor denen aus ihrer Sicht offenkundigen Tendenzen zur Entwicklung eines neuen Faschismus. Eine deutsche Regierung hätte die Verantwortung, das Völkerrecht zu verteidigen. Aber Merz würde vollständig versagen. Andere Teilnehmer hoben hervor, dass Trumps Politik mit der Übernahme der Kontrolle der venezolanischen Ölproduktion auf die Vorbereitung eines Kriegs gegen China ausgerichtet sei. Das dort geförderte Schweröl sei gerade für die US-Kriegsflotte wichtig. Ein anderer Diskussionsteilnehmer sah sich zu der Bemerkungen veranlasst, man könne Trump im gewissen Sinne dankbar sein, weil durch seine Politik alle Tendenzen dieses Systems in der Krise auf die Spitze treibe und dadurch fassbar mache. Von einem Kollegen wurde in der Diskussion auf die Erklärung des Internationalen Sekretariats der IV. Internationale Bezug genommen. In diesem Text wird die starke Rolle des Widerstands in den USA unterstrichen. Er ist ein Teil einer weltweiten Suche von Massen nach einer politischen Antwort auf die Angriffe des Imperialismus. Als Erfahrung, die in dieses Bild passt, berichtete ein anderer Teilnehmer von einer großen Veranstaltung. Asta, der DGB und Attacke hatten eine Veranstaltung ausgerichtet. Es sei vorwiegend um die gerechte Besteuerung der „Reichen“ gegangen. Aber den rund 200 Studierenden, die nach Antworten suchten, was man tun könne, sie keine Antwort gegeben worden, was sie nun tun sollten. Es gibt ein enormes Interesse an der Beantwortung politischer Fragen. In anderen Diskussionsbeiträgen wurde gesagt, dass auch das BSW aus dieser Suche nach einer andere Politik hervorgegangen ist.
Die Diskussion in dem Was-Tun?!-Kreis dauerte fast zwei Stunden und es ist sicher verständlich, dass sie leider hier jetzt nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden kann. Es gab noch viele andere Bezüge zu geschichtlichen Parallelen zu der gegenwärtigen Situation aber auch zu den aktuellen Erfahrungen, zur Rolle Trumps und seiner MAGA-Politik, zur Frage der AfD. Es wurde auf die unterschiedlichen Formen des Widerstands hingewiesen. Es gibt neue Organisationen wie die DSA - Democratic Socialists of America, es gibt Entwicklungen wie der zweitägige Generalstreik in Portugal, wo unter dem Druck der Bewegung die beiden nationalen Gewerkschaftsverbände zum ersten Mal seit Jahren gemeinsam zum Streik aufriefen. Bei Ford in Köln weigern sich viele Arbeiter, die Abfindungsangebote anzunehmen und wollen im Betrieb bleiben. Das ist auch eine Form des Widerstands. Ist es nicht möglich, dass in diesem Betrieb, wo bei 11.500 Beschäftigten 9o Prozent in der Gewerkschaft sind, die IGM einen Kampf für die Verteidigung der Arbeitsplätze führt?
Am Ende wurde die Frage gestellt, was wir jetzt unmittelbar selbst tun könnten. Es wurden eine Reihe von Terminen von Aktionen genannt, so unter anderem die nächsten großen Streiktage an der Uniklinik und im Bildungsbereich am 27., 28. und 29.01. Die Kundgebung vor dem Kölner Rathaus, am 5.02. zu der auch einige der Anwesenden mit aufriefen, für die Rücknahme des Schließungsbeschlusses gegen das Krankenhaus Holweide und der Kinderklinik Amsterdamer Straße. Die BSW-Ratsgruppe im Rat der Stadt Köln unterstützt die Forderung nach Aufhebung des Schließungsbeschlusses. Darüber hinaus wurde festgehalten, dass wir die Teilnahme einer Delegation aus Köln an dem Meeting gegen den Krieg in London am 20. Juni unterstützen wollen. Es wäre gut, wenn diese Delegation die Aktivitäten, die es in Köln gegen den Krieg und die soziale Zerstörung gibt, repräsentieren würde, z.B. wenn es gelingen könnte, Jugendlichen aus den Schülerstreiks gegen den Kriegsdienst, Kolleginnen und Kollegen aus dem Kampf für die Reallöhne jetzt im Tarifkampf und auch aus dem Kampf gegen die Krankenhausschließungen für die Teilnahme in London dazu zu gewinnen.
Die nächste Versammlung des Was-Tun?!-Unterstützerkreises ist am am 17.03.2026.
Bei Interesse an Teilnahme an der Diskussion bitte hier eine kurze Nachricht hinterlassen: Anfrage Info und Teilnahme