Der Widerstand gegen den Krieg und die soziale Zerstörung treibt die Regierung Merz in die Krise
Der Widerstand gegen den Krieg und die soziale Zerstörung treibt die Regierung Merz in die Krise
Am Donnerstag, den 5.12., riefen Schüler*innen in Köln und bundesweit zu Schulstreiks auf. Sie sagen Nein zum Wehrdienstgesetz, das einen Dammbruch darstellt, um in Deutschland einen Kriegsdienst einzuführen und in die Vorbereitung eines Kriegs einzutreten.
Die Demonstrationen gegen Völkermord und Vertreibung der Palästinenser gehen weiter, wie das auch in Köln am 8.11. der Fall war. Dort stand auch die Forderungen nach Stopp der Waffenlieferungen nach Israel über den Flughafen Köln/Bonn im Zentrum.
Überall mobilisiert sich die Bevölkerung gegen Krankenhausschließungen: In Köln ist der Kampf gegen die Schließung des Krankenhauses Holweide und der Kinderklinik ungebrochen. Viele sind entsetzt, dass die Kriegsertüchtigung des Krankenhauses Merheim vorangetrieben wird.
In den Betrieben wächst der Widerstand ebenso: Die Belegschaft von Ford hat im Mai gestreikt und jetzt mobilisierten sich in BaWü Zehntausende mit der IG Metall gegen die geplante Vernichtung von 22.000 Arbeitsplätzen bei Bosch.
Die Regierung Merz plant den Angriff auf das Kranken- und Rentenversicherungssystems, das durch die Arbeiter*innen erkämpft wurde. Hinter ihr stehen Kräfte wie der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber und der Bundesverband der Deutschen Industrie. Diese verlangen noch viel weitergehende Einschnitte. Das Rentenpaket, das am 5.12. im Bundestag verabschiedet wurde, ist der Auftakt für eine massive Rentenkürzung und noch eine weitere Erhöhung des Rentenalters. Die Regierung Merz kann sich bei der Durchsetzung ihres Rentenpakets sogar auf die Partei Die Linke stützen, die ihr über „Enthaltungen“ die Stabilität ihrer Regierung sichern will.
Die Regierung Merz wird von der Bevölkerungsmehrheit abgelehnt!
Die Regierung Merz ist für die Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und Jugend unerträglich und kann sich nur durch die Unterstützung von SPD und Die Linke im Parlament halten!
Sie muss weg!
Deutschland treibt wie viele andere europäische Länder in eine offene politische Krise, die überall die gleiche Ursache hat: den Widerstand breitester Teile der Bevölkerung gegen Krieg und soziale Zerstörung!
Am 4. und 5.10. fand in Paris eine Konferenz und ein anschließendes Meeting mit 4.000 Teilnehmer*innen unter dem Titel „Keinen Cent, keine Waffe und kein Leben für den Krieg“ statt. Auf dem Meeting berichteten Redner*innen aus Palästina, Russland und der Ukraine, aus Großbritannien, Frankreich, Italien und aus den USA. Ihre Berichte bezogen sich darauf, dass sich in Europa aber auch in den USA politische Organisationen herausbildeten, die den EU-Regierungen, Selenskyj, Putin und Trump, eine Absage erteilen. Sie stellen sich gegen Krieg, soziale Zerstörung und Rassismus. Zum Teil finden diese Organisationen bereits ein großes Echo bei Hunderttausenden und Millionen wie zuletzt der Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York.
Wir treffen uns und diskutieren im Was-Tun?!-Unterstützerkreis als politisch engagierte Gewerkschafter*innen, als im Kampf gegen den Krieg und den Völkermord an den Palästinensern aktive, als Mitglieder und Unterstützer des BSW.
Bei Interesse an Information und Teilnahme, bitte hier anklicken: Kontakt
Ein Diskussionsbeitrag zur Frage der Regierung Merz ist auch in der Zeitung "Soziale Politik und Demokratie", Nr. 540, veröffentlicht: zum Diskussionsbeitrag