Gegen die Unterstützung der Bundesregierung für das kriminelle Duo Trump-Netanjahu!
Am 3.10. nach Berlin:
Gegen den Krieg! Gegen den Völkermord! Gegen die „Kriegsertüchtigung“!
Gegen die Unterstützung der Bundesregierung für das kriminelle Duo Trump-Netanjahu!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach der Vorlage des 20-Punkte-Plans ruft die Palästinensische Gemeinde dazu auf, das „kriminelle Duo Trump-Netanjahu“ zu stoppen. Wir können sie nur unterstützen!
Dieser 20-Punkte-Plan verneint völlig das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volks. Er droht zum Auftakt einer neuen Welle von Völkermord und Vertreibung zu werden.
Millionen gehen dagegen auf die Straße. Am vergangenen Wochenende, am 27.09., waren es bei der größten Demonstration gegen den Völkermord an den Palästinensern in Deutschland, die auch von der Palästinensischen Gemeinde angestoßen wurde, über 120 000 in Berlin. Zuvor, am 13.09., waren es dort schon über 22 000 bei der Demonstration des BSW. Und auch am 3.10. werden wieder Zehntausende dem Aufruf von über 400 Organisationen und Gruppen zu Großdemonstrationen in Berlin und in Stuttgart folgen.
Trumps „Friedenspläne“ erweisen sich jeweils als Rahmen für die Fortsetzung des Kriegs.
Das gilt auch für die Ukraine, wo Selenskyj weiter die von der russischen Armee besetzten Gebiete der Ukraine bombardiert Putin die Bombardements der von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiete fortsetzt.
Die Bundesregierung unterstützt die Fortführung und Eskalation des Kriegs. Sie nutzt ihn, um im Namen der „Kriegsertüchtigung“ Deutschlands mit den Bundeshaushalten 2026 und 2027 weitreichende Angriffe auf Bürgergeld, Rente und Gesundheitsversorgung durch zu setzen und will Arme, Arbeitnehmer, Rentner und Patienten zahlen lassen!
Aber Merz musste jetzt erkennen, dass diese Mobilisierung seine Regierung bedroht und ihr dieselbe Zukunft zu bescheren droht wie den anderen in Europa, die entweder schon in der Krise sind oder bereits gefallen sind, wie in den Niederlanden!
Alle Möglichkeiten stehen offen, durch die Mobilisierung endgültig mit der Komplizenschaft von Merz mit Trump und Netanjahu Schluss zu machen und damit auch seine Kriegspolitik mit Aufrüstung und Kriegshaushalt zu stoppen!
Es ist ein Zeichen, dass bereits wichtige Gewerkschaftsgliederungen zu den beiden Demonstrationen in Berlin und Stuttgart aufrufen.
Wir wollen uns am 8.10. wieder treffen, um die weiteren Schritte nach der Demonstration in Berlin zu planen. Dazu laden wir ein zur nächsten
Versammlung des Was-Tun?!-Unterstützerkreises
Mittwoch, den 08.10.2025, 19 Uhr
Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln, „Clubraum“
Berichte und Diskussionsbeiträge in der Zeitung