Nein zur Offensive von Trump und Merz!
Nein zur Offensive von Trump und Merz!
In den letzten Tagen haben in Köln und zahllosen weiteren Städten Hunderttausende gegen Merz und seine rassistische Offensive demonstriert, nachdem Merz u.a. seinen Entwurf für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ und weitere Anträge dieser Art in den Bundestag eingebracht hat.
Merz will den „irregulären Migranten“ die grundlegendsten Rechte verweigern und den letzten Rest des Asylrechts liquidieren.
Merz ist ein Kriegstreiber. Er will Deutschland u.a. immer weiter in den Ukraine-Krieg hineinziehen. Angesichts der Lasten und Entbehrungen, die er der Bevölkerung für die Kriegspolitik abverlangen will, macht er die „Migranten“ zu Sündenböcken für die fehlende und z.T schon zusammengebrochene öffentliche Daseinsvorsorge, für die Folgen der Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesen, die durch die Finanzierung von Krieg und Aufrüstung noch zusätzlich verschärft werden. Deshalb stellt Merz sich jetzt an die Spitze einer Politik der Verschärfung der Abschottung, der Abschiebung und Ausweisung.
Das BSW steht für den Kampf gegen den Krieg, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und an Israel, für die Ablehnung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Weshalb wollte Sahra Wagenknecht die Zustimmung zu dem Antrag von Merz zusammen mit der AfD?
Am 21.01. fand auf Einladung von Was-Tun?! eine Veranstaltung mit über 90 Besuchern in Köln statt. Unter ihnen waren auch viele Unterzeichner des Gewerkschafteraufrufs „Frieden wählen! Deshalb BSW!“ Dreißig Teilnehmer dieser Veranstaltung haben am 29.01. einen Brief an die Bundestagsgruppe des BSW gerichtet. In ihm heißt es: „Das Nein zum Krieg ist nicht von der Verteidigung der Opfer des Kriegs zu trennen, die vor den Massakern, dem Völkermord und auch vor der sozialen und wirtschaftlichen Zerstörung ihrer Heimatländer durch z.T. jahrelange Kriege fliehen. (…) Wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Euch als BSW-Bundestagsgruppe, auf keinen Fall die von Merz und der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Anträge bzw. Gesetzentwürfe zu unterstützen, sondern sie in aller Entschiedenheit abzulehnen.“
Der Angriff auf die Rechte der Migranten und auf das Asylrecht ist der Angriff auf den ausgebeutetsten Teil der Arbeiterschaft und damit auf die ganze Arbeitnehmerschaft.
Merz stellt sich in Deutschland an die Spitze der Wende, die Trump zu einer rücksichtslosen Durchsetzung der Interessen des Finanzkapitals auf Weltebene erzwingen will. Er stützt sich auf die AfD, die von Trump als das bevorzugte Instrument zur Durchsetzung seiner Politik auserkoren wurde. Aber auch Scholz passt sich dem Druck von Trump an.
Trump selbst will Millionen von „irregulären Arbeitern“ ausweisen! Hätte Sahra Wagenknecht nicht diese Zusammenhänge vor der Entscheidung der BSW-Bundestagsgruppe berücksichtigen müssen?
Als Was-Tun?!-Unterstützerkreis stehen wir auf jeden Fall auf der Seite der Zehntausenden von Demonstranten gegen Merz und die AfD, auf der Seite der Demonstranten für sofortigen Waffenstillstand, für den Stopp der Waffenlieferung und der Vertreibung des palästinensischen Volks!
Ihre Mobilisierung zeigt den Weg auf, wie Merz und die AfD gestoppt werden können.
Vereinigen wir unsere Kraft, um diese Mobilisierung zu unterstützen!