Brief an die BSW-Bundestagsgruppe

Köln, den 29.01.2025

An die Bundestagsgruppe

Bündnis Sahra Wagenknecht

Liebe Sahra,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wenden uns an Euch als Teilnehmer und Mitorganisatoren der Veranstaltung in der vergangenen Woche in Köln unter dem Titel „Nein zu Krieg und Sozialabbau! - Frieden wählen, BSW wählen!“ zu der neben dem Was-Tun?!-Kreis in Köln Gewerkschaftskolleginnen und Gewerkschaftskollegen am 21. Januar 2025 eingeladen haben und an der auch Andrej Hunko teilgenommen hat.

Die Veranstaltung war mit über 90 Besuchern ein großer Erfolg. Alle Beiträge vom Podium oder auch aus dem Kreis der Besucher waren geprägt von der Überzeugung, dass das BSW sich dadurch auszeichnet, dass es in aller Konsequenz Nein zu Krieg, Waffenlieferungen und Sanktionen sagt. Es wurde deutlich, dass sich viele Hoffnungen und Erwartungen an das BSW richten.

Das Nein zum Krieg ist nicht von der Verteidigung der Opfer des Kriegs zu trennen, die vor den Massakern, dem Völkermord und auch vor der sozialen und wirtschaftlichen Zerstörung ihrer Heimatländer durch z.T. jahrelange Kriege fliehen. Ihnen, den Opfern, gilt unsere Solidarität!

In dem Arbeitnehmer- und Gewerkschafteraufruf für die Wahl des BSW, den viele unterstützt haben, heißt es zu den Folgen des Kriegs: „Bezahlen sollen das alles die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Armen. Zu Lasten von Löhnen, Renten und Sozialleistungen und durch Personalabbau. Den Reichen, den Konzernen und der Rüstungsindustrie wollen sie dagegen hunderte Milliarden Euro in den Rachen werfen. Merz, Lindner und Co. wollen es sozial noch brutaler, …“.

Angesichts dieser Lasten und Entbehrungen, die auf die Bevölkerung zukommen, will Merz  die „irregulären Migranten“ zu Sündenböcken für die fehlende und z.T schon zusammengebrochene öffentliche Daseinsvorsorge, für die Folgen der Unterfinanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesen machen, die durch die Finanzierung von Krieg und Aufrüstung noch zusätzlich verschärft werden. Deshalb stellt Merz, dessen Rolle als Kriegstreiber Sahra selbst zurecht angeprangert hat, sich jetzt an die Spitze einer Politik der Verschärfung der Abschottung, der Abschiebung und Ausweisung.

Wir wenden uns mit der dringenden Bitte an Euch als BSW-Bundestagsgruppe, auf keinen Fall die von Merz und der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Anträge bzw. Gesetzentwürfe zu unterstützen, sondern sie in aller Entschiedenheit abzulehnen.

Mit solidarischen Grüßen,

Henning Frey (Was-Tun?!-UK Köln), Ulrike Garbatz-Aras (ver.di, VL Sprecherin, Betriebsrätin), Eva Gürster (ver.di, Mitgl., ver.di Bezirksfachbereichsvorstand C, Köln), Marc Chudaska (IG BCE, Vertrauensmann), Thomas Zmrzly (ver.di, VL-Leitung), Christiane Krause (IG BCE), Ellen Engstfeld (ver.di OV-Mitglied, Köln), Corinna Linnerz, Sebastian Linnerz, Christian Hörmanseder (ver.di, VL-Sprecher),  Girmai Kifle (ver.di, Vertrauensmann), Dr. Khaled Hamad (Palästinensische Gemeinde), Dirk Makoschey, Claudia Göbel, Julian Gürster (GEW, Erw.Vorstand GEW Stadtverband Köln), Sylvia Kurek-Fux (GEW), Walburga Fichtner (ver.di), Anne Rolf, Wolfgang Rapp, Hubert Alflen (IG Metall), Edmund Weber, Andrii Konovalov, Imdat Salman, Sven Broich (ver.di, VM), Ria Penders, Paul Paternoga (IGM, ehem. BR-Vors.), Dr. Vanessa Fux, Silvana Garofalo (ver.di), Axel Droppelmann (Mitgl. Vorstand IG BAU Köln), Thilo Nicklas (Mitgl. Vorstand IG BAU Köln) - (alle Angaben in Klammer nur zur Information)